vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 29. 2. 2012, 2009/21/0198 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/1571ZfV 2012, 1009 Heft 6 v. 7.1.2013

FPG: § 76 Abs 2 (Schubhaft zur Sicherung einer Abschiebung; Wegfall des Ausweisungsbescheides durch nachträgliches Erkenntnis des VwGH; rückwirkender Entzug der Grundlage für Schubhaft)

VwGH 29. 2. 2012, 2009/21/0198

Der Bf erhob Schubhaftbeschwerde. Mit dem nunmehr bekämpften B vom 16. 6. 2009 wies der UVS des Landes Vorarlberg (die belBeh) diese Beschwerde gem §§ 82 Abs 1 und 83 Abs 1, 2 und 4 zweiter Satz FPG iVm § 67c Abs 3 AVG als unbegründet ab.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!