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VfGH 5. 3. 2012, K I-5/11, K I-6/11 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1448ZfV 2012, 904 Heft 5 v. 14.11.2012

MRK: Art 6 Abs 1 ("civil rights"; Organisations- und Verfahrensgarantien; Tribunal, Begriff; VwGH ist Tribunal; hinreichende Kontrollbefugnis in Tatsachenfragen)

Seite 904


VwGG: § 41 Abs 1 (Prüfungsbefugnis des VwGH, Prüfung aufgrund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes, dennoch bestehen im Hinblick auf die Wahrnehmung von Verfahrensmängeln nach § 42 Abs 2 Tatsachenkontrolle und ausreichende und wirksame Tatsachenüberprüfung, Kontrolle auch der Beweiswürdigung, allerdings ohne eigene Beweisaufnahmen)

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