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VfGH 5. 3. 2012, K I-3/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1440ZfV 2012, 903 Heft 5 v. 14.11.2012

B-VG: Art 138 Abs 1 Z 3 (Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund, Maßgeblichkeit der funktionellen Zuständigkeit der beteiligten Verwaltungsbehörden)

VfGH: § 50 (negativer Kompetenzkonflikt, Antragsberechtigung nur der abgewiesenen Partei, nicht einer Behörde)

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