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VfGH 30. 11. 2011, B 1549/10 (Gesetzliche Richter)

VfGHGesetzliche RichterZfV 2012/1428ZfV 2012, 899 Heft 5 v. 14.11.2012

Verletzung

VfGH 30. 11. 2011, B 1549/10

Verletzung durch den UVS des Landes OÖ infolge Verneinung seiner Zuständigkeit betreffend polizeiliche, durch richterliche Anordnung nicht gedeckte Videoaufnahmen zur Identitätsfeststellung von Zuhörern beim Zugang zum Verhandlungssaal.

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