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VwGH 22. 3. 2012, 2012/07/0028 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/1419ZfV 2012, 891 Heft 5 v. 14.11.2012

AVG: § 67b Z 2 (belangte Behörde ist Partei des Verfahrens vor dem UVS über eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Begründung einer Parteistellung durch Gesetz vermittelt nicht ohne Weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH)

B-VG: Art 131 Abs 1 Z 1 (Bescheidbeschwerde; wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; Organpartei)

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