AVG: § 79a Abs 7 (Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen mehrere Personen; gemeinsame Administrativbeschwerde; Kostenentscheidung bei Obsiegen; voller Schriftsatzaufwand)
VwGH 15.12.2011, 2009/18/0156
Für die Frage, ob im Beschwerdefall Schriftsatz-Aufwandersatz in einfacher oder in mehrfacher Höhe gebührt, kommt es darauf an, ob es sich bei den von den bf Parteien - in ihren bei der belBeh in einer gemeinsamen Beschwerde - bekämpften beh Maßnahmen der jeweiligen Verlegung der bf Parteien von ihrer Unterkunft in V nach T, welche als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbeh Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen sind (VwGH 29. 9. 2009, 2008/18/0687 = ZfVB 2010/795, 816, 883, 927), um einen solchen Verwaltungsakt handelte oder ob mehrere getrennt zu behandelnde Verwaltungsakte vorlagen.
