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VwGH 16. 11. 2011, 2011/17/0111 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2012/1332ZfV 2012, 856 Heft 5 v. 14.11.2012

GlücksspielG: § 50 Abs 5 (Berufungslegitimation des Finanzamtes als Organpartei, auch in Sachen der Beschlagnahme; aufschiebende Wirkung der Berufung gegen die Aufhebung der Beschlagnahme)

§ 53 Abs 2 idF BGBl I 2010/111 (vorläufige Beschlagnahme; Wegfall der Wirkungen mit Ausfolgung des Gegenstandes)

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