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VwGH 20. 7. 2011, 2011/17/0097 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2012/1330ZfV 2012, 853 Heft 5 v. 14.11.2012

AEUV: Art 49 (Niederlassungsfreiheit; Beschränkungen im Dienste ordnungspolitischer Ziele; Glücksspiel, Vergabe sämtlicher Spielbankenkonzessionen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ohne Ausschreibung widerspricht dem Transparenzgebot; Widerspruch zwischen dem GlücksspielG aF und dem Unionsrecht; Erfordernis einer bestimmten Rechtsform [Aktiengesellschaft] und Kapitalausstattung allerdings zulässig; Unanwendbarkeit von Sanktionsnormen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen unionsrechtswidrige Formvorschriften)

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