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VwGH 2. 2. 2012, 2011/04/0170 (Gewerberecht)

VwGHGewerberechtZfV 2012/1312ZfV 2012, 845 Heft 5 v. 14.11.2012

GewO: § 358 Abs 1 (Verfahren betreffend Betriebsanlagen, Feststellung der Genehmigungspflicht, antragsbedürftiger Verwaltungsakt, Legitimation des Inhabers)

VwGH 2. 2. 2012, 2011/04/0170

Ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1994 ist nur auf Antrag des Inhabers der Anlage einzuleiten; eine Einleitung dieses Verfahrens von Amts wegen ist hingegen nicht vorgesehen

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