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VfGH 27. 2. 2012, G 77/11 (Verwaltungsstrafrecht)

VfGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/1227ZfV 2012, 767 Heft 4 v. 21.9.2012

VStG: § 54b Abs 2 zweiter Satz (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen; keine Möglichkeit Vollzug durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzuwenden)

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Individualantrag; keine Legitimation; kein Entfall der behaupteten belastenden Rechtswirkungen durch Aufhebung der angefochtenen Bestimmung)

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