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VfGH 2. 3. 2012, G 158/10 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2012/1224ZfV 2012, 766 Heft 4 v. 21.9.2012

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 9 (Kompetenzbestimmung; Straßenpolizei; Regelungen, die der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dienen; Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge; Fahrräder; Ausrüstungsvorschrift)

Art 11 Abs 1 Z 4 (Kompetenzbestimmung; Kraftfahrwesen; Kfz und Lenker betreffende Angelegenheiten)

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