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VfGH 7. 12. 2011, V 48/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1222ZfV 2012, 766 Heft 4 v. 21.9.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation; Darlegung der aktuellen Betroffenheit, Unbeachtlichkeit von Verweisen auf Schriftsätze in anderen nicht verbundenen Verfahren)

VfGG: § 57 Abs 1 (Verordnungsprüfung, Antrag, Darlegung der Bedenken im Einzelnen)

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