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VfGH 27. 2. 2012, V 25/11 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2012/1213ZfV 2012, 763 Heft 4 v. 21.9.2012

StVO: § 43 Abs 1 lit b (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Voraussetzungen; dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote; Geschwindigkeitsbeschränkung; ua Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs; keine Erforderlichkeit)

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