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VfGH 26. 9. 2011, B 165/11 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2012/1211ZfV 2012, 763 Heft 4 v. 21.9.2012

StVO: § 44 Abs 1a (Kundmachung der Verordnungen; Verkehrsbeschränkungen für zeitlich nicht vorherbestimmbare Verkehrsbedingungen; Kundmachung durch Verkehrsbeeinflussungssystem; selbsttätige Aufzeichnung von Inhalt, Zeitpunkt und Dauer erforderlich)

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