Verletzung (Gesetz)
VfGH 7, 12.2011, G17/11, G 49/11
Unsachliche Ausnahme von Gastgärten von der Genehmigungspflicht; kein ausreichender Schutz vor Lärmimmissionen durch Ausschluss einer Prüfung bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.
Verletzung (Gesetz)
VfGH 7, 12.2011, G17/11, G 49/11
Unsachliche Ausnahme von Gastgärten von der Genehmigungspflicht; kein ausreichender Schutz vor Lärmimmissionen durch Ausschluss einer Prüfung bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.