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VfGH 7, 12.2011, G17/11, G 49/11 (Gleichheit)

VfGHGleichheitZfV 2012/1194ZfV 2012, 759 Heft 4 v. 21.9.2012

Verletzung (Gesetz)

VfGH 7, 12.2011, G17/11, G 49/11

Unsachliche Ausnahme von Gastgärten von der Genehmigungspflicht; kein ausreichender Schutz vor Lärmimmissionen durch Ausschluss einer Prüfung bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

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