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VfGH 29. 11. 2011, B 378/11 (Dienstrecht)

VfGHDienstrechtZfV 2012/1183ZfV 2012, 753 Heft 4 v. 21.9.2012

BDG: § 101 Abs 4 (Disziplinarsenate; Disziplinarkommissionen und Disziplinaroberkommission, Senatsbildung und Geschäftsverteilung bis Jahresschluss durch Vorsitzenden jeder Kommission)

§ 124 Abs 1 (Verhandlungsbeschluss)

Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission beim BMI für das Kalenderjahr 2009: (Feststellung der Gesetzwidrigkeit, fehlender Hinweis auf verordnungserlassendes Organ; Quasi-Anlassfallwirkung)

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