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VwGH 16. 12. 2011, 2010/02/105 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/1145ZfV 2012, 738 Heft 4 v. 21.9.2012

VStG: § 45 Abs 1 Z 2 (Einstellung; Umstände, die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen; keine; Berufungsentscheidung; unzulässige Verhängung einer "Gesamtstrafe" durch Vorinstanz)

VwGH 16. 12. 2011, 2010/02/105 (Amtsbeschwerde)

Die bel Beh stützt die Verfahrenseinstellung auf den Umstand, dass nicht zwei Geldstrafen für zwei Verwaltungsübertretungen verhängt wurden und dass "Im Falle des Wegfalles eines Tatbestandes … auch keine Festsetzung der Geldstrafe für das zweite Delikt durch die Berufungsbehörde vorgenommen werden (darf)."

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