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VwGH 27. 1. 2012, 2011/02/0341 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/1132ZfV 2012, 732 Heft 4 v. 21.9.2012

StVO § 29b (Gehbehinderung; Ausweis, ärztliche Untersuchung, zwangsweise Durchsetzung, keine)

AVG: § 19 (Ladung; Ladungsbescheid; keine rechtliche Grundlage für Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung)

VwGH 27. 1. 2012, 2011/02/0341

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