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VwGH 15. 12. 2011, 2008/09/0364 (Dienstrecht)

VwGHDienstrechtZfV 2012/1051ZfV 2012, 686 Heft 4 v. 21.9.2012

BDG: § 43 Abs 1 (allgemeine Dienstpflichten, Beachtung der geltenden Rechtsordnung)

§ 47 Abs 1 (Befangenheit)

§ 91 (Dienstpflichtverletzung, Schuldprinzip, Rechtsirrtum, verschuldeter bei unvertretbarer Rechtsauffassung)

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