VfGH 19. 9. 2011, B 404/11, G 33/11 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2012/987ZfV 2012, 618 Heft 3 v. 9.7.2012

EheG: § 28 Abs 1 (keine Beschwerde gegen Mitteilung der Staatsanwaltschaft, von Ehenichtigkeitsklage abzusehen; kein unmittelbarer Eingriff in Rechte allfälliger Erben)

VfGH 19. 9. 2011, B 404/11, G 33/11

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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