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VfGH 26. 9. 2011, V 102/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/985ZfV 2012, 615 Heft 3 v. 9.7.2012

B-VG: Art 89 Abs 2 (Anfechtung einer Verordnung; keine Legitimation des Vorsitzenden, wenn Norm bei Sachentscheidung vom kollegial zusammengesetzten Spruchkörper anzuwenden ist)

Art 139 (ebenso)

VfGH 26. 9. 2011, V 102/11

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