VfGH 28. 11. 2011, B 791/11 (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2012/945ZfV 2012, 596 Heft 3 v. 9.7.2012

Verletzung (Bescheid)

VfGH 28. 11. 2011, B 791/11

Bei einer Gebührenvorschreibung durch das Gericht nur dem Grunde nach verletzt die Zurückweisung des Berichtigungsantrages im Recht auf den gesetzlichen Richter.

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