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VwGH 18. 10. 2011, 2010/02/0309 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/876ZfV 2012, 570 Heft 3 v. 9.7.2012

VStG: § 44a Z 1 (Straferkenntnis; Spruch; "die als erwiesen angenommene Tat"; wesentliche Tatbestandselemente)

BauKG: § 6 Abs 5 (Vorankündigung für Baustellen; Anpassung bei Änderungen; Übertretung; Tatanlastung; Erstellungsvoraussetzungen kein Tatbestandselement) § 7 Abs 7 (Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan; Zugänglichmachung durch den Bauherrn; Übertretung; Tatanlastung; Erstellungsvoraussetzungen kein Tatbestandselement)

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