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VwGH 22. 11. 2011, 2011/04/0143 ErsatzB nach VwGH 25. 1. 2011, 2009/04/0302 = ZfVB 2011/1073 (Vergabewesen)

VwGHVergabewesenZfV 2012/856ZfV 2012, 564 Heft 3 v. 9.7.2012

Sbg VergabekontrollG 2007: § 32 Abs 4 (Feststellungsverfahren; Einleitung des Verfahrens; Zuschlagserteilung während anhängigem Nachprüfungsverfahren; Fortführung als Feststellungsverfahren; Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers auch nach Zuschlagserteilung; ebenso bei Zuschlagserteilung oder Widerruf des Vergabeverfahrens vor VfGH oder VwGH, Entscheidung, mit der der Bescheid über Antrag auf Nichtigerklärung aufgehoben worden ist; Antragstellung auch vor Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH oder VwGH; Ruhen des Verfahrens bis Fortführungsantrag; Einstellung bei mangelndem Antrag bis Ablauf der Frist des § 33 Abs 2; Nichteinrechnung der Zeit des Verfahrens vor VfGH und VwGH; keine unsachliche Hinderung an Einbringung einer Höchstgerichtsbeschwerde)

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