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VwGH 13. 5. 2011, 2007/10/0032 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VwGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/849ZfV 2012, 562 Heft 3 v. 9.7.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; erfolgreicher Antragsteller kommt nicht in den Genuss der Anlassfallwirkung)

Art 139 Abs 6 zweiter Satz (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung, Anlassfallwirkung; keine Anlassfallwirkung für den Antragsteller bei erfolgreichem Individualantrag)

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