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VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0210 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2012/827ZfV 2012, 547 Heft 3 v. 9.7.2012

AlVG: § 25 Abs 1 (Rückforderung unberechtigt empfangener Leistungen; verschuldensunabhängiger Rückersatz bei nachträglich vorgelegtem Einkommensteuerbescheid; Anwendung im Falle der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Bemessung der Notstandshilfe; Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides als

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