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VwGH 14. 10. 2011, 2008/09/0125 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

VwGHMenschenrechtskonvention, Artikel 6ZfV 2012/805ZfV 2012, 539 Heft 3 v. 9.7.2012

MRK: Art 6 Abs 1 (zivilrechtliche Ansprüche, strafrechtliche Anklage, Anwendungsbereich, Organisations- und Verfahrensgarantien, Waffengleichheit, Beamtendisziplinarstrafe)

Oö GemeindebedienstetenG 2001: § 145 Abs 3 (Disziplinaranwalt, Anhörungsrecht vor Beschlussfassung der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission, verfassungskonforme Erstreckung auf Beschuldigten, unzulässige Teilnahme an Beratung)

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