FPG: § 86 Abs 1 (befristetes Aufenthaltsverbot; Gefährdungsprognose; Suchtgiftkriminalität; Haftzeiten)
VwGH 20. 10. 2011, 2010/18/0430
Die Beschwerde rügt im Hinblick auf die zu erstellende Gefährdungsprognose, die belBeh habe dadurch, dass sie den Katalog des § 60 Abs 2 FPG als Orientierungsmaßstab für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes herangezogen habe, einen unrichtigen Gefährdungsmaßstab angewendet. Die belBeh gehe zutreffend davon aus, dass der Bf vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes seinen Aufenthalt ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet gehabt habe. Daher hätte sie beurteilen müssen, ob aufgrund des persönlichen Verhaltens des Bf davon ausgegangen werden könne, dass die öff Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet werde. Eine nachvollziehbare Anwendung des § 86 Abs 1 fünfter Satz FPG sei nicht erkennbar.
