FPG: § 51 (Zurückweisung eines Feststellungsantrages; Abänderung des das Refoulementverbot betreffenden "negativen" Ausspruchs der Asylbehörde; Zulässigkeit des Antrages auch ohne Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes)
VwGH 20. 10. 2011, 2009/18/0253
