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VwGH 13. 10. 2011, 2008/22/0901 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/752ZfV 2012, 514 Heft 3 v. 9.7.2012

NAG: § 41 (Aufenthaltstitel; Schlüsselkraft; Transfer von Investitionskapital aus dem Ausland; Kreditaufnahme im Inland unzureichend)

VwGH 13. 10. 2011, 2008/22/0901

Der VwGH hat im den Bf betreffenden Erkenntnis 2006/18/0006 = ZfVB 2007/2168 betont, dass der Feststellung eines vom Bf bewirkten Transfers von Investitionskapital in der Höhe von insgesamt mehr als 58.138 € aus dem Ausland nach Österreich Relevanz für den Verfahrensausgang zukommen könne. Der Bf hat aber weder im fortgesetzten Verwaltungsverfahren nachgewiesen noch in der an den VwGH gerichteten Beschwerde behauptet, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Betrag um von ihm vom Ausland aus nach Österreich transferierte Gelder gehandelt hätte, oder dass das aus den Darlehen resultierende Rückzahlungsaufkommen aus vom Ausland nach Österreich transferierten Geldern stamme. Dass Investitionen in ein Unternehmen erfolgen, ist insoweit für sich noch nicht ausreichend, um einen Transfer von Investitionskapital iSd § 24 AuslBG darstellen zu können.

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