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VwGH 13. 10. 2011, 2009/07/0200 (Bodenreform)

VwGHBodenreformZfV 2012/721ZfV 2012, 495 Heft 3 v. 9.7.2012

ABGB: § 1075 (Vorkaufsrecht; für Ausübung wird "wirkliche Einlösung" verlangt)

Satzung der Agrargemeinschaft O: § 2 (Zweck der Agrargemeinschaft; Bedachtnahme auf Ortsinteresse)

§ 3 Abs 5 (Absonderung der Teilhaberschaft; Zustimmung der Vollversammlung und Bewilligung der Agrarbehörde erforderlich; nach Rechtsprechung des VfGH ist die Prüfung der Satzungsbestimmungen auf Willkürlichkeit oder andere die Nichtigkeit begründende Bedenken notwendig)

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