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VwGH 30. 9. 2011, 2011/11/0139 (Behindertenrecht)

VwGHBehindertenrechtZfV 2012/711ZfV 2012, 487 Heft 3 v. 9.7.2012

BEinstG: § 8 Abs 2 (Kündigung eines begünstigten Behinderten; Zustimmung des Behindertenausschusses; Ermessensentscheidung)

§ 13a Abs 1 (Berufungskommission; erfüllt als Tribunal die Anforderungen des Art 6 MRK)

§ 19a Abs 2a (über Berufungen gegen Bescheide des Behindertenausschusses entscheidet die Berufungskommission)

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