BEinstG: § 14 Abs 2 idF BGBl I 2008/67 (Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten sowie des Grades der Behinderung auf Antrag; Zulässigkeit des Verzichtes auf die Begünstigteneigenschaft; hier: Feststellungsbescheid, dass Betroffener nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten gehört)
VwGH 30. 9. 2011, 2009/11/0009
