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VwGH 10. 11. 2011, 2008/07/0115 (Abfallwirtschaft)

VwGHAbfallwirtschaftZfV 2012/660ZfV 2012, 461 Heft 3 v. 9.7.2012

AWG 2002: § 6 Abs 6 idF BGBl I 2004/155 undI 2006/34 (Feststellung durch den Landeshauptmann, ob (1) eine Anlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs 1 oder 3 oder gemäß § 52 unterliegt oder eine Ausnahme gemäß § 37 Abs 2 gegeben ist, ob (2) eine Anlage eine IPPC-Behandlungsanlage ist und ob (3) eine Änderung einer Behandlungsanlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs 1 oder 3 unterliegt oder gemäß § 37 Abs 4 anzeigepflichtig ist; Parteistellung hat neben dem Projektwerber der Umweltanwalt; kein Beschwerderecht des Umweltanwaltes an den VwGH; keine Lücke im Gesetz)

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