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VfGH 10. 6. 2011, V 65/10 (Wirtschaftslenkung)

VfGHWirtschaftslenkungZfV 2012/626ZfV 2012, 395 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre nicht unmittelbar berührt, wenn ein antragsgebundener Anspruch nicht beantragt wurde; RohstoffzuschlagsV 2009)

ÖkostromG (ÖSG): § 11a Abs 6 idF BGBl I 2008/114 (Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Rohstoffzuschlägen für Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse und Biogas bei nicht ausreichender Kostendeckung)

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