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VfGH 26. 9. 2011, V 107/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/618ZfV 2012, 393 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Anfechtung einer Trassenverordnung nach BStG zur Gänze; Eigentümer eines Grundstücks im Bundesstraßenbaugebiet; keine Darlegung, aus welchen Gründen die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift; kein verbesserungsfähiger Mangel)

VfGH 26. 9. 2011, V 107/10

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