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VfGH 5. 10. 2011, G 73/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/613ZfV 2012, 391 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung; Individualantrag; keine Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre)

Nö FeuerwehrG: § 20 (Durchführung feuerpolizeilicher Beschau; Zuständigkeit des Rauchfangkehrermeisters)

VfGH 5. 10. 2011, G 73/11

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