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VfGH 19. 9. 2011, B 944/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/610ZfV 2012, 390 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Beschwerdegegenstand; Aufforderung zum Strafantritt kein vor dem VfGH bekämpfbarer Verwaltungsakt)

VfGH 19. 9. 2011, B 944/11

Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe gem §§ 53b und 54b VStG ist kein nach Art 144 B-VG vor dem VfGH bekämpfbarer Verwaltungsakt (VfSlg 11.009/1986, 12.536/1990, 12.629, 16.945/2003). Zurückweisung.

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