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VfGH 5. 10. 2011, B 823/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/609ZfV 2012, 389 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde; Prüfung auf Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten; im Rahmen des Kalküls der offenkundigen Rechtsverletzung auch Verletzung von Unionsrecht zu prüfen; Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts nur in Fällen, in denen die Frage nicht nach der CILFIT-Formel dem EuGH vorzulegen wäre; Ausschluss der Zuständigkeit des Umweltsenats in Angelegenheiten der UVP für Hochleistungsstrecken, Zuständigkeit des VwGH auch nach Unionsrecht ausreichend)

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