MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights, Organisations- und Verfahrensgarantien, VwGH Tribunal iSd Art 6 EMRK, hinreichende Kontrollbefugnis auch in Tatsachenfragen)
VfGH 19. 9. 2011, B741/11
1. Die belBeh nimmt an, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten sei, ein Tribunal iSd Art 6 EMRK mit voller Kognition zu entscheiden habe und der VwGH dieses Erfordernis aufgrund seiner eingeschränkten Kognitionsbefugnis nicht erfülle. Mit dieser Annahme ist sie nicht im Recht.
