VfGH 19. 9. 2011, B 1457/10 (Meinungsäußerungsfreiheit)

VfGHMeinungsäußerungsfreiheitZfV 2012/590ZfV 2012, 378 Heft 2 v. 9.5.2012

MRK: Art 10 Abs 1 (jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung)

Art 10 Abs 2 (Eingriff; hier: unsachliche Äußerung eines Rechtsanwaltes gegenüber einer Richterin in einem Schriftsatz)

VfGH 19. 9. 2011, B 1457/10

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