Verletzung (Bescheid)
VfGH 5. 10. 2011, B 823/11
Bewilligung der Wiedereinsetzung in einem Fall, in dem die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen wäre, als unzulässige Sachentscheidung eine Inanspruchnahme einer Zuständigkeit, die der Behörde nicht zusteht, daher Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter.
