vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0195 (Wasserrecht)

VwGHWasserrechtZfV 2012/550ZfV 2012, 366 Heft 2 v. 9.5.2012

WRG 1959: § 38 (wasserrechtliche Bewilligung für bestimmte bewilligungspflichtige Maßnahmen; bei Inanspruchnahme fremden Grundes ist die Zustimmung des Grundeigentümers nötig; diese Zustimmung kann nicht durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden; hier: Auslegung eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages)

ABGB: § 484 (Servituten dürfen nicht erweitert werden) § 914 (Auslegungsregeln bei Verträgen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!