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VwGH 22. 9. 2011, 2007/18/0848 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/526ZfV 2012, 358 Heft 2 v. 9.5.2012

AVG: § 71 (Wiedereinsetzung; versäumte Berufungsfrist; unvertretener Fremder; Haft; behauptete mangelnde Sprachkenntnis; Darlegung eines konkreten Hinderungsgrundes)

VwGH 22. 9. 2011, 2007/18/0848

1. Der Bf bestreitet nicht, den AufenthaltsverbotsB vom 28. 2. 2007 am 7. 3. 2007 persönlich übernommen zu haben. Soweit er in der Beschwerde geltend macht, es bedürfe für die Zustellung eines beh Schriftstückes einer die Übernahme des Schriftstücks bestätigenden Unterschrift, die jedoch im vorliegenden Fall fehle, ist ihm zu entgegnen, dass er, wie er selbst zugibt, die Unterfertigung der Übernahmebestätigung am 7. 3. 2007 verweigert hat, was jedoch an der Gültigkeit der Zustellung nichts ändert.

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