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VwGH 15. 9. 2011, 2011/04/0127 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/518ZfV 2012, 357 Heft 2 v. 9.5.2012

VStG: § 51e Abs 3 (Unabhängiger Verwaltungssenat, Absehen von Verhandlung; fehlende Rechtsbelehrung über Antragsrecht)

VwGH 15. 9. 2011, 2011/04/0127

Zur Verhandlungspflicht des UVS bei mangelnder Rechtsbelehrung eines nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten über die entsprechende Antragstellung wie VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0123 = ZfVB 2011/1356.

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