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VwGH 14. 7. 2011, 2008/10/0075 (Sozialhilfe)

VwGHSozialhilfeZfV 2012/456ZfV 2012, 326 Heft 2 v. 9.5.2012

Stmk SozialhilfeG 1998: § 31 Abs 1 (Rückersatzansprüche Dritter gegen den Sozialhilfeträger für Hilfeleistung für einen Hilfsbedürftigen; Spitalskostenrückersatz, Rückersatzanspruch des Krankenanstaltenerhalters bei unabweisbaren behandlungsbedürftigen Patienten nur im Falle von deren Hilfsbedürftigkeit; keine Vermutung der Hilfsbedürftigkeit bei befürchteter Uneinbringlichkeit der Spitalskosten beim Patienten oder bei Unmöglichkeit der Feststellung der persönlichen Verhältnisse durch den Spitalserhalter)

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