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VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0112 (Gewerberecht)

VwGHGewerberechtZfV 2012/428ZfV 2012, 315 Heft 2 v. 9.5.2012

GewO: § 113 Abs 5 (Sperrstunde und Aufsperrstunde; Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer früheren Sperrstunde; dingliche Wirkung; Nichteinhaltung; fortgesetztes Delikt)

VStG: § 22 (Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen; bei fortgesetztem Delikt Wertung als nur eine strafbare Handlung, einheitlicher Willensentschluss, erkennbarer zeitlicher Zusammenhang; einheitliche Verantwortung; Sperrstundenüberschreitung)

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