AVG: § 58 (Bescheid, Wirkungen; Rechtskraft; aufhebender Vorstellungsbescheid; Bindungswirkung auch hinsichtlich der vorfrageweisen Beurteilung des Vorliegens eines landwirtschaftlichen Betriebs; späteres Abgehen von dieser Annahme nur im Falle einer Änderung des Sachverhalts)
VwGH 15. 6. 2011, 2008/05/0069
