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VfGH 15. 6. 2011, V 122/10 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2012/304ZfV 2012, 203 Heft 1 v. 9.3.2012

StVO: § 43 Abs 1 (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Verordnung; Fußgängerzone)

§ 44 Abs 1 (Kundmachung; Verkehrszeichen)

§ 54 Abs 2 (Zusatztafeln; Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln; Textierung in zugrunde liegender Verordnung; kein Gestaltungsspielraum des Straßenerhalters bei Aufstellung)

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